GEMEINDERAT 2016/17 | Freielistedrestedt

Gemeinderat 2016/17

Bericht zur öffentlichen Ratssitzung vom 16. Februar 2017

Der Rat der Gemeinde Drestedt hat sich am 16.02.2017 im Landhaus getroffen.

I. Überblick „Neues aus der Samtgemeinde“

Der Bürgermeister berichtete aus der Verwaltung, dass die Gemeinden ab dem 01.01.2017 umsatzsteuerpflichtig sind, es gibt die Option bis 2020 alles bei dem alten System zu belassen. Diese Option wird in der Samtgemeinde angewendet. Er berichte weiter über den Neubau des Rathauses in Hollenstedt: Tendenz zum Neubau; kein Ankauf eines bestehenden Gebäudes.

II. Gemeindebelange

Ein Punkt war auch die Bauleitplanung, hier wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt werden (öffentl. Auslegung; einstimmig).

Die geplante Homepage der Gemeinde wurde im nächsten Punkt von Ronny Engelmann als IT-Fachkundigen und Till Franzen, u.a. im AGEV tätig, vorgetragen. Es wurde diesbezüglich das Angebot der Firma megorei Software GmbH angenommen (einstimmig).

Der Haushalt 2017/2018 wurde auch beschlossen (einstimmig).

Diverse Zuschüsse für Vereine und Verbänden wurden genehmigt (einstimmig).

Ferner war ein weiterer Punkt: Umstellung der Straßenlaternen auf LED. Es gab Angebote der Firma Maack und Firma Bellut; Auftrag für die Firma Bellut, da wesentlich kostengünstiger (einstimmig).

Im Punkt „Fragen und Anregungen“ habe ich den Punkt „Straße zum Bauernholz“ angesprochen! Zum Verständnis: Das Oberflächenwasser der Straße läuft auch zu der bebauten Seite, wodurch sich ein so großer See an der Straßenkante bildet, welcher den Zugang zu den Wohnungen/Häusern (Aussage der Anlieger) erschwert.

In der Ratssitzung wurde auf meine Nachfrage durch den Bürgermeister und unseren Bauausschussvorsitzende mitgeteilt, dass bei einem Treffen mit der ausführende Firma keine Mängel festgestellt werden konnten!

Im gleichen Zuge hat die Firma ein Angebot über Beseitigung des Misstandes angeboten! (Kosten belaufen sich auf circa 8.000 € !). Die Straße ist aber erst ca. 3,5 Jahre alt. Bei dieser Summe bin ich der Meinung, dass hier genau geprüft werden muss, ob nicht doch eine fehlerhafte Ausführung der Baufirma vorliegt oder woran es liegt, dass die Straße nicht nur ein einseitiges Gefälle zum Entwässerungsgraben bekommen hat. Ich habe den Bürgermeister per Mail am 17.02.2017 gebeten, in die Verträge zu schauen und festzustellen, welche Gewährleistungsfrist hier greift (BGB- VOB).

Zwei weitere Punkte hatte ich noch bei der Sitzung betont: Die Entwässerungsrinne der Kreisstraße, die so zugewachsen ist, dass bei starkem Regen das Wasser auf der Kreisstraße steht sowie neue Schilder an den Ortseingängen mit Hinweis „eingeschränkter Winterdienst“ (dadurch wird die Haftung der Gemeinde begrenzt).

Sollten Bürger Fragen zur Ratsarbeit oder Vorschläge/Anliegen zu der Gemeinde Drestedt haben, scheuen Sie sich nicht, einen von uns anzusprechen. Sie können auch auf dieser Seite unser Kontaktformular benutzen. Wir sind bestrebt, Ihre Fragen und Anliegen zeitnah zu beantworten und zu bearbeiten.

Aktueller Bericht zur bisherigen Ratsarbeit (07.02.2017)

Die FLD ist mit drei Ratsmitgliedern im Gemeinderat Drestedt vertreten: Jürgen Cohrs, Matthias Cohrs und Till Franzen.

Die bisherige Aufgabe des Gemeinderates war es hauptsächlich, die Bauleitplanung in Drestedt endlich auf den Weg zu bringen, so dass in absehbarer Zeit bebaubare Grundstücke zur Verfügung stehen! Dieses soll nun am 16.02.17 in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Der Gemeinderat sah sich gezwungen, die Gemeindesteuern heraufzusetzen, da in naher Zukunft hohe Investitionen auf die Gemeinde zukommen. Die Gemeinde muss hierfür Rücklagen bilden, um später diese Maßnahmen zu bedienen.

Ein Anliegen der FLD ist, die Dorfeingänge einladender zu gestalten. Die Straßentafeln an den Einfahrtstraßen sind nicht auf dem aktuellen Stand und in einem schlechtem Zustand. Diese sind sicherlich zu erneuern. Ich bitte alle an diesem Thema interessierten Bürger, Vorschläge für die Gestaltung der Ortseingänge uns mitzuteilen, so dass wir dieses im Rat vortragen und bearbeiten können. An uns wurde, im Zusammenhang mit der Einladung zum Vorbereitungstreffen des Dorffestes, herangetragen, was „AGEV“ heißt. AGEV ist der Ausschuss für die Gemeindeeinrichtungen und Veranstaltungen.

Am 16.02.2017 um 20:00 Uhr findet die nächste öffentliche Ratssitzung der Gemeinde im Landhaus Drestedt statt.

Neben der Bauleitplanung sind auch u.a.Thema: Homepage Gemeinde Drestedt, Straßenbeleuchtung, Haushalt und Dorfentwicklungsplan (Einladung hängt in den Gemeindeschaukästen). Ich hoffe auf eine rege Bürgerbeteiligung.

Wir werden versuchen, nicht nur von den Ratssitzungen hier auf der Seite der FLD zu berichten, sondern auch eine kurze Zusammenfassung aus den Ausschusssitzungen zu veröffentlichen.

Sollten Bürger Fragen zur Ratsarbeit oder Vorschläge/Anliegen zu der Gemeinde Drestedt haben, scheuen Sie sich nicht, einen von uns anzusprechen.

Ergebnisse der konstituierenden Sitzung vom 04. November 2016

In der konstituierenden Sitzung am 04.11.2016 wurde Bernd Apel einstimmig zum Bürgermeister gewählt.

Die stellvertretenden Bürgermeister und auch gleichzeitig Verwaltungsausschussmitglieder sind:
Uwe Wüppermann (WGD) und Jürgen Cohrs (FLD).

Der Bau- und Planungsausschuss ist neben dem Bürgermeister mit 5 Mitgliedern besetzt:
Für die FLD Matthias Cohrs und Jürgen Cohrs.
Beratendes Mitglied: Rüdiger Boldt

Der Veranstaltungsausschuss wird von der FLD mit Till Franzen besetzt.
Beratendes Mitglied: Martin Bienert

Im Finanzausschuss vertritt uns ebenfalls Till Franzen.
Beratendes Mitglied: Axel Brüggemann

Info zur Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2016

Das Hauptthema "Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 14 an der alten Bahn" wurde vertagt.
Auf Anregung von Jürgen Cohrs wird das Thema Ausgleichsfläche hinsichtlich 1., vorgesehen war zunächst das Sportgelände der Gemeinde (Tennisplätze),neu aufgearbeitet!
Jürgen Cohrs stellte durch eine Nachfrage bei der Kreisverwaltung und der zuständigen Planerin fest: Durch Verpachtung eines Teils des Sportgeländes an den Kreis- Harburg für Asylbewerberunterkünfte kann das Gelände nicht als Ausgleichsfläche genutzt werden! Was nach unserer Ansicht auch nicht in Ordnung ist, weil: Es ist nicht einzusehen, Gemeindeeigentum privaten Grundstückseigentümern als Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen! Als Alternative könnten die Eigentümer sogenannte Punkte aus einem kreiseigenen "Pool" kaufen und müssen so selbst keine eigenen Flächen zur Verfügung stellen. Der neue Gemeinderat wird das Thema aufgreifen.
Ein Thema aus der Bürgerfragestunde war der Ausbau der Straße "Zum Bauernholz". Hier wurde bemängelt, dass die neue Straße ein Gefälle zu den Wohnhäusern und nicht zu dem Entwässerungsgraben hat. Bei Regen bildet sich vor den Wohnhäusern ein kleiner und breiter See. Diese Angelegenheit soll umgehend vom UPA/ Rat aufgegriffen und eine Lösung erörtert werden.